§ 1 Принципи

1. co.de ist eine kostenlose Dienstleistung der Firma Websuche Search Technology GmbH & Co. KG - dieser Dienst wird im Folgenden nur noch „co.de“ genannt. Alle Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Durch die Anmeldung zur Teilnahme an dem Dienst erkennt der Nutzer die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als einzige Grundlage aller Leistungen von co.de an. Der Nutzer versichert weiterhin, seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß angegeben zu haben und Änderungen unverzüglich in seinem Benutzeraccount zu aktualisieren. co.de ist berechtigt, mittels Stichproben die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen.
3. Ако корисникот рокови и услови, во целина или во делови отстапуваат од нив, тие нема договор, дури и кога овие услови не се експлицитно то противречи на co.de
4. Поднесување на сметките во име на трети страни е дозволено.
5. co.de го задржува правото да негираат член на користење на услуги што се предвидени или избришете зачуваните податоци на корисник, треба сите да бидат дадени од страна на неточни информации.

§ 2 достапност и резервации

co.de настојува да се обезбеди постојана достапност на под-домен на услуги. А барања за постојан Достапност не постои. Сите услуги во врска со оваа бесплатна услуга ќе биде обезбедена на волонтерска основа. Корисникот нема стекнува сопственост или други права на користење на индивидуални услуги, кои тој се пријави под-домени и на целата служба.

Bei Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen ist co.de vorbehaltlich von Schadensersatz- und anderer Ansprüchen berechtigt, den Benutzer ohne Vorankündigung vom Dienst auszuschließen. Vorbehalten ist, den Dienst co.de jederzeit fristlos und ohne Angaben von Gründen einzustellen oder zu modifizieren. Hierüber werden die Nutzer von co.de zeitnah, mindestens 7 Tage vorher von co.de informiert. Bei Verstößen gegen diese AGB behält sich co.de das Recht vor, alle Benutzerdaten sowie Benutzerkonten ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu löschen. Die entsprechende Information über die bevorstehende Nutzung und Löschung wird dem betroffenen Nutzer zeitgleich angezeigt.

§ 3 Престанок

1. Beide Seiten können jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Eine Kündigungsfrist besteht für diesen Dienst grundsätzlich nicht.
2. Der Nutzer kündigt durch eine formlose E-Mail an die co.de mit dem Betreff „Account löschen“, dessen Eingang von co.de formlos bestätigt wird.
3. co.de kann seinerseits den Account insoweit kündigen und löschen, dass die Löschung des Accounts dem Nutzer per E-Mail zeitgleich zu einer Accountsperrung angekündigt wird; co.de wird den Nutzer darauf hinweisen, dass nach Ablauf von weiteren 14 Tagen der gesperrte Account gelöscht werden kann. Von der endgültigen Löschung wird der Nutzer sodann erneut in Kenntnis gesetzt.

§ 4 правата и обврските на корисникот

Eine kostenlose Übertragung der Subdomains auf Dritte - gleich in welcher Form - ist erlaubt solange der neue Nutzer diese Nutzungsbedingungen insbesondere auf § 2 (kein Eigentumsanspruch) dieser AGB anerkennt. Der Nutzer erhält von co.de ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung des Dienstes sowie von Teilen davon. Die Nutzungserlaubnis erlischt mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses.

Der Nutzer ist für die Inhalte, die über seine Nutzungsdaten mit dem Dienst von co.de benutzt werden, selbst verantwortlich und stellt co.de insoweit von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Rechte Dritter verletzt oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt, folgende Dienste im Zusammenhang mit der Nutzung von co.de zu verwenden:

• Веб-страници со нелегална содржина
• Порнографска содржина или се наменети само за возрасни
• Inhalte, die ungesetzlich, obszön, bedrohend, beleidigend, verleumderisch oder
• skandalös sind
• Содржина да се доведе во извршување кривични дела или акти кои ја поткопа граѓанскиот поредок, или на друг начин спротивно на локални, национални или меѓународни закони
• Страници со пиратерија (warez, видеа, MP3s, DVD, софтвер, итн)
• Spam mail со реклами за домените под co.de
• Понуди за сомнителни бизнис модели (на пример, пирамидални шеми, ланец писма, и др)
• Seiten, die aus irgendeinem Grund die Eingabe von Benutzernamen oder Passwörtern fremder Dienste erlangen
• Scripte von Nutzern, die zu einer starken Auslastung des Servers führen.

Ein Verstoß gegen dieser Regeln führt zur sofortigen Sperrung und Löschung (vgl. § 3 Ziff. 3).

Der Nutzer verpflichtet sich auf seiner Website ein Impressum zu veröffentlichen, das mindestens den vollen Namen, die Postanschrift sowie eine E-Mail enthält. co.de bietet kostenlosen Speicherplatz für Webseiten, ist jedoch kein Filehoster. Es ist daher untersagt, den Speicherplatz überwiegend dafür zu nutzen, um Dateien (wie z.B. Videos, MP3s oder Software) zum Download zur Verfügung zu stellen.

§ 5 Ограничување на одговорност

1. co.de übernimmt für seine Dienste und seinen Support grundsätzlich keinerlei Gewähr. Die Benutzung der von co.de bereit gestellten Leistungen erfolgt auf eigene Gefahr. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität, Verfügbarkeit und Virenfreiheit der bereit gestellten Dienste sowie auf Schäden, die durch die Nutzung von Programmen, Programmteilen und Skipts/Applets entstehen. Der Nutzer ist verpflichtet, von allen seinen Daten bei co.de lokale Kopien aus Sicherungsgründen zu erstellen und sämtliche bei co.de hinterlegten Daten und Datenbanken regelmäßig zu sichern. co.de weist darauf hin, dass co.de als kostenloser Dienst von den Daten der Nutzer keine Datensicherungen erstellt und der Nutzer allein für die Sicherung seiner Daten verantwortlich ist. Der Nutzer haftet für jegliche Inanspruchnahme des Dienstes, die durch seine Benutzerkennung erfolgt, bei Minderjährigen deren gesetzliche Vertreter. Der Nutzer hat deshalb dafür Sorge zu tragen, dass sein Zugang nicht von Dritten missbräuchlich verwendet werden kann.
   co.de erbringt die Leistung so wie sie aktuell vorliegt, ohne irgendwelche ausdrücklichen oder stillschweigenden Zusicherungen. co.de ist nicht haftbar für versehentliche Aufdeckung, Beschädigung oder Verlust von auf den Systemen von co.de übertragenen, empfangenen oder gespeicherten Daten. Der Nutzer erkennt ausdrücklich an, dass die Bedingungen dieser Bestimmung auch für Drittlieferungen gelten.
2. co.de übernimmt im Rahmen der vorstehend beschriebenen Nutzung lediglich die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von co.de oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von co.de beruhen.
3. Eine Haftung von co.de für leichte Fahrlässigkeit besteht nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
4. Eine Haftung von co.de für weitergehende Schäden insbesondere für Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn bleibt ausgeschlossen.
5. Eine Haftung für Störungen oder Ausfälle sowie bezüglich unbefugter Zugriffe von außerhalb des Einflussbereichs von co.de besteht lediglich im Rahmen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

§ 6 заштита на личните податоци

1. In Bezug auf den angebotenen Service hat der Nutzer stets die korrekten, vollständigen und aktuellen Informationen anzugeben und diese Informationen – sofern erforderlich und soweit möglich – aktuell, korrekt und vollständig zu halten.
2. Dies gilt insbesondere für die Angabe von persönlichen Daten.
   1. co.de ist dazu berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderungen des Subdomain-Dienstes, sowie die damit im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen erforderlich sind (Bestandsdaten).
   2. co.de ist dazu berechtigt, personenbezogene Daten über die Inanspruchnahme von Telediensten zu erheben, verarbeiten und zu nutzen, soweit dies erforderlich ist, um dem Nutzer die Inanspruchnahme von Dienstleistungen zu ermöglichen (Nutzungsdaten).
   3. Der Nutzer willigt hiermit gegenüber co.de ausdrücklich ein, dass co.de seine Bestandsdaten für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung und Weiterentwicklung seiner Dienste nutzt (Eigennutzung durch co.de). Der Nutzer kann diese Einwilligung gegenüber co.de mit formloser E-Mail widerrufen. co.de ist verpflichtet, den Widerruf zu bestätigen.
   4. Der Nutzer willigt darüber hinaus gegenüber co.de ausdrücklich ein, dass co.de gewonnene Bestandsdaten und Nutzungsdaten des jeweiligen Nutzers Dritten zur Speicherung, Nutzung und/oder Verarbeitung - auch entgeltlich - zur Verfügung stellt, wobei diese Weitergabe auf Organisationen und Unternehmen beschränkt wird, die den co.de - anhand der Nutzungsdaten- erkennbaren Interessen und mutmaßlichen Wünschen des Nutzers entgegenkommen. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte oder einen anderen Dienstanbieter wir co.de dem Nutzer anzeigen, § 4 V TDDSG. Der Nutzer willigt ausdrücklich gegenüber co.de ein, dass diese Organisationen und Unternehmen dem Nutzer Informationen, Angebote, Muster und Werbung (per Post, per E-Mail und Telefon) zukommen lassen dürfen. Der Nutzer kann diese Einwilligung gegenüber co.de mit formloser E-Mail widerrufen. co.de ist verpflichtet, den Widerruf zu bestätigen.
   5. co.de weist darauf hin, dass der Nutzer mit der Anmeldung bei co.de eine Einwilligung zu der Erhebung seiner Bestandsdaten und Nutzungsdaten (§ 6 Ziffer 2 a) und b)) erteilt, vgl. § 3 I, II TDDSG.
   6. co.de stellt sicher, dass die unter e) beschriebene elektronische Einwilligung protokolliert wird und der Inhalt der Einwilligung jederzeit vom Nutzer abgerufen werden kann, § 4 II TDDSG.
   7. co.de weist ausdrücklich darauf hin, dass der Nutzer dazu berechtigt ist, gegenüber co.de eine einmal erteilte Einwilligung zur Datenerhebung, Datenverarbeitung und Datennutzung für die Zukunft zu widerrufen, § 4 III TDDSG.
   8. Für den Fall, dass der Nutzer seiner gegenüber co.de erteilte Einwilligung widerruft, ist co.de dazu berechtigt, den Account des Nutzers entsprechend § 3 Nr. 3 zu kündigen.
   9. co.de führt aus Sicherheitsgründen ein sog. Whois-Verzeichnis über die durch co.de gehosteten Subdomains. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine registrierungsrelevanten personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) gespeichert werden und auf der Internetseite co.de abrufbar und damit für jedermann zugänglich sind.

§ 7 Реклама

Корисникот се согласува дека преку рекламирање на екранот на co.de или израснати од неговиот веб-сајт е co.de. Корисникот се согласува дека содржината на својата веб-страница на глобално пребарување на co.de може да се пребарува. Со користење на техники од страна на корисникот, кое не е да се потисне вметнување реклами во повикот селективно да се меша со или домените се дозволени.

§ 8 името на поддомен

Jeder Nutzer kann die Namen von Subdomains im Rahmen der technisch bedingten Vorgaben bei der Registrierung frei wählen. Es obliegt allein dem Nutzer, vor der Registrierung einer Subdomain zu prüfen, ob der Name gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter (insbesondere Marken- oder Namensrechte) oder die guten Sitten verstößt. Ist dies der Fall, so ist die Registrierung der betreffenden Subdomain zu unterlassen. Selbiges gilt für Subdomains, deren Name irreführend ist oder Webseiten vermuten lässt, die aufgrund ihrer Inhalte nach § 4 von der Teilnahme an dem Dienst ausgeschlossen sind.

§ 9 апсолутна забрана за спам

Verweise auf bei co.de registrierte Domains in unerwünschten Werbemails oder ähnlichen Medien („Spam“) sind nicht zulässig. Das massenhafte Registrieren von Domains zum Zwecke der Irritation der Nutzer von Suchmaschinen kommt dem „Spam“ gleich und ist ebenfalls unzulässig.

§ 10 Manipulation

Es ist nicht zulässig, massenhaft automatisiert bei co.de registrierte Domains abzurufen, um damit z. B. die Besucherzähler zu manipulieren.

§ 11 Одговорност

Сопственикот не е одговорна за имињата на домените за содржината на надворешните сајтови, кои се регистрирани како линк дестинации на домените, или на друг начин се поврзани со оваа услуга.

§ 12 Соба

Nutzungsverträge gem. dieser AGB unterliegen ausschließlich der Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Der Gerichtsstand von co.de der Websuche Search Technology GmbH & Co KG ist Osnabrück.

Für Streitigkeiten mit Nutzern, die Unternehmer iSd. § 14 BGB sind, wird Osnabrück als Gerichtsstand vereinbart. Für Nutzer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand und keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik zum Zeitpunkt der Klageerhebung haben, ist ebenfalls der Geschäftssitz von co.de der Websuche Search Technology GmbH & Co KG Gerichtsstand.

Für Nutzer, die Verbraucher iSd. § 13 BGB sind, verbleibt es bei dem allgemeinen Gerichtsstand am Wohnsitz.

§ 13 Дополнување на времето

co.de behält sich das Recht vor, Änderungen an den Nutzungsbedingungen vorzunehmen. co.de wird die Nutzer unverzüglich über die Änderungen informieren.

§ 14 разделимост

Ако некоја одредба од овие услови мора да биде целосно или делумно валиден или применуваат, или ќе останува на валидноста на овие услови и во услови на остатокот недопрени.

Stand: Februar 2010